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Ministerpräsident absetzen

Wie kann ein Minister entlassen werden? ZEIT ONLIN

Baden-Württemberg ist das einzige Land, in dem das Parlament eine Abberufung der Minister - aber nur mit Zweidrittelmehrheit - erzwingen kann. Tatsächlich ist der Fall, daß ein Minister. Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sieht in Art. 60 Abs. 6 vor, dass der Bundespräsident durch Volksabstimmung abgesetzt werden kann. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn die Bundesversammlung es verlangt Der Ministerpräsident kann vom Landtag nicht abgesetzt werden. Die Verfassung schreibt aber seinen Rücktritt vor, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag auf Grund politischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist (Art. 44 Abs. 3 bayerische Verfassung ) Der spanische Obergerichtshof im Zusammenspiel mit dem Obergerichtshof Kataloniens (der auch von Madrid ernannt wird) hat in einer flagranten Verletzung der Prinzipien eines Rechtsstaates, dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra das passive Wahlrecht für 1,5 Jahr aberkannt, was seine Absetzung als Ministerpräsident bedeutet, und dazu mit einer Geldstrafe von 30.000 Euro bestraft. Über den Vorfall hat die Presse im deutschen Sprachraum viel berichtet, aber leider.

Dänemark macht die Masken, die zwingend auf öffentliche

Kein Untersuchungsausschuss - keine Enquete Kommission- keine Fraktion in der Opposition bestellt den Ministerpräsidenten ein und fordert Aufklärung- nur buckeln vor der Partei. Dafür braucht es keine Abgeordneten mit Sonderrechten und keinen Schulabschluss, das kann wirklich JEDER NRW-Ministerpräsident Laschet distanziert sich vom neuen Zielwert. Von Reinhard Bingener , Reiner Burger , Rüdiger Soldt , Matthias Wyssuwa - Aktualisiert am 16.02.2021 - 15:3

Amtsenthebungsverfahren - Wikipedi

Laut Artikel 108 sieht die ukrainische Verfassung nur vier mögliche Gründe für eine Absetzung vor: ein Rücktritt des Präsidenten, gesundheitliche Gründe, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder durch Tod des Amtsinhabers Wie hoch ist das Gehalt von Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident? Homeoffice von der Steuer absetzen: So sparen Sie viel Geld Homeoffice von der Steuer absetzen: So sparen Sie viel Gel November 1922 trat Mussolini erstmals als Ministerpräsident vor das Parlament; mit der Drohung, das Haus jederzeit zu einem Biwak für meine squadre machen zu können, forderte er Vollmachten, um auf dem Verordnungsweg regieren zu können. Nur die Abgeordneten der Sozialisten und Kommunisten stimmten am 24. November gegen die Vorlagen, durch die die Regierung bis zum 31. Dezember 1923 befristete Sondervollmachten erhielt. Sieben liberale Abgeordnete, darunter Nitti un Kann Merkel Seehofer als Minister absetzen? Für Angela Merkel und Horst Seehofer gibt es aktuell einiges zu besprechen: Für beide steht viel auf dem Spiel. Foto: Thomas Schwarz, afp (Archiv

Die Hürde, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten zu beginnen, ist relativ niedrig. Jedes einzelne Mitglied des Repräsentantenhauses kann die Einleitung eines Impeachment. Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen.. Als Ministerpräsident oder Premierminister wird im Allgemeinen das öffentliche Amt des Regierungschefs in parlamentarischen oder semipräsidentiellen Staaten bezeichnet. Historisch hat sich die Bezeichnung Premierminister aus der Wortbedeutung erster Diener (des Staates, des Monarchen) im Vereinigten Königreich entwickelt. Die Bezeichnung Ministerpräsident erklärt sich im Gegensatz. Madrid/Barcelona - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen.

Bayerischer Ministerpräsident - Wikipedi

Die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Pere

Nicht nur der Finanzminister äußert sich zurückhaltend. B undesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat mit Zurückhaltung auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU. Ministerpräsident zugleich Minister für Finanzen: Fritz Schäffer. Inneres: Karl August Fischer (7. Juni bis 1. September 1945) Justiz: Dr. Hans Erhard. Kultus: Dr. Otto Hipp (16. Juni bis 29. September 1945) Wirtschaft: Dr. Karl Arthur Lange (6. Juni bis 20. September 1945) Landwirtschaft: Ernst Rattenhuber. Bahn: Dr. Karl Rosenhaupt. Post: Hugo Greige

Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Freitagabend die Absetzung der gesamten Regionalregierung an. (stern.de); Mit ruhiger, aber resoluter Stimme hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zuvor die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen für das Regionalparlament innerhalb von sechs Monaten angekündigt Ministerpräsident Rajoy will die Regionalregierung absetzen, um dem Streben nach Unabhängigkeit Kataloniens ein Ende zu setzen. Für den katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ist es ein.

Volksbegehren Landtag abberufen - Mit Ihren 25 000 Stimmen

Der Ministerpräsident legte einen Entwurf vor, auf dessen Grundlage eine frei gewählte Landesversammlung eine neue Verfassung erarbeitete. Diese trat schließlich nach einer Volksabstimmung am 8. Dezember 1946 in Kraft. Den Ministerpräsidenten Schäffer und Hoegner gelang es, die Verwaltung des Landes wieder in Gang zu setzen und damit die Einheit des Landes zu wahren, mit der Ausnahme der. Großayatollah forderte Absetzung der Regierung Zuvor hatte der irakische Großayatollah al-Sistani die Absetzung der Regierung gefordert. Der einflussreiche schiitische Geistliche appellierte in.. Ministerpräsident Haseloff hat die Kolaition gerettet und die Abstimmung über den Staatsvertrag absetzen lassen

Corona-Inzidenz von 35: Einige Ministerpräsidenten äußern

  1. Winfried Kretschmann ist der neunte Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag wählte ihn am 12. Mai 2016 erneut zum Regierungschef. Kretschmann steht an der Spitze einer Koalition aus Grünen und CDU. Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er..
  2. Söder: Strafzinsen steuerlich absetzbar machen. 15. September 2019 Thomas Pany. Banken sprechen nach der EZB-Entscheidung von einer Neubewertung der Situation und von Verwahrgeld für größere.
  3. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat
  4. Wegen Regierungsunfähigkeit entließ Staatspräsident Emil Constantinescu den rumänischen Regierungschef Radu Vasile. Dieser spricht nun von einem der traurigsten Augenblicke der.

Wiktor Janukowytsch - Wikipedi

  1. Abgesehen davon, dass Merkel keinen Ministerpräsidenten absetzen kann, geht es hier darum, dass der Wählerwille nicht respektiert wird, wenn der gewählte Vertreter einer Stadt nicht in Entscheidungen über die Stadtentwicklung mit einbezogen wird
  2. Wie viel erhält man als Ministerpräsident, und welche Faktoren spielen bei einem Politiker wie Markus Söder noch eine Rolle? Wie hoch ist das Gehalt von Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident? Homeoffice von der Steuer absetzen: So sparen Sie viel Geld . Wer im Homeoffice arbeitet, sollte nicht nur die Homeoffice-Pauschale steuerlich geltend machen. Checken Sie hier die Liste mit.
  3. Laschet absetzen! Umgehend! @Landtag_NRW — Kardiosar (@kardiosar) April 22, 2020 Peter Altmaier warnt vor vorzeitigen Lockerungsentscheidungen. Auch Bundeswirtschafts
  4. Am späten Sonntagabend forderte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio die Absetzung von Staatspräsident Sergio Mattarella. Matthias Rü
  5. ister (Art. 46). Der Ministerpräsident vertritt Bayern nach außen und übt das Begnadigungsrecht (Art. 47) aus. Der Ministerpräsident kann nicht durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt entlassen werden. Er kann freilich jederzeit zurücktreten und ist angehalten dies zu tun, wenn die politischen Verhältnisse eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen.
  6. Als bayerischer Ministerpräsident verdient Markus Söder sehr gut. Doch ein Verfassungsrechtler hinterfragt, ob ihm dieses Gehalt überhaupt zusteht
  7. Der Landtag kann den Ministerpräsidenten nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzen. de.wikipedia.org. Die Verfassung darf durch ein von diesem Ausschuss beschlossenes Gesetz nicht verändert und dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nicht entzogen werden. de.wikipedia.org. Der französische Gouverneur forderte, dass die Ministerpräsidenten nicht über politische Themen debattie

Gerhardt hat daraufhin in einer Erklärung gefordert, die Koalition im Landtag solle den Ministerpräsidenten absetzen und einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Wagner hingegen hat in einer Erklärung die Ansicht vertreten, Koch habe lediglich einen kleinen Ausrutscher begangen, der kein Anlass für die Absetzung des Ministerpräsidenten sein könne. Der Stuhl von Roland Koch wackelt schon. Das Parlament von Haiti hat mit einem Misstrauensvotum für eine Absetzung von Ministerpräsident Henry Ceant gestimmt. Auslöser für den Schritt waren Inflation, Stromausfälle und. Der katalanische Ministerpräsident und Separatistenchef, Quim Torra, wurde vom Obersten Gericht seines Amtes enthoben. Damit wächst die Angst vor neuen Unruhen. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft

Friseure / Corona-Notbremse: Diese Regeln gelten in den

Gem. Artikel 45 der Bayerischen Verfassung beruft und entläßt der Ministerpräsident die Staatsminister und Staatssekretäre mit Zustimmung des Landtags. Bitte teilen Sie mir mit, wann die entsprechende Sitzung/Abstimmung mit welchem Ergebnis stattgefunden hat. Auf Ihren Interneteinträgen oder in der Presse konnte ich darüber nichts finden Laschet* schien sich nicht zuletzt von den Lockdown*-Verfechtern Angela Merkel* und Söder absetzen zu wollen Pakistans abgesetzter Ministerpräsident Pakistans entmachteter Ministerpräsident Nawaz Sharif geht juristisch gegen seine Absetzung durch den Obersten Gerichtshof vor Es ist heute wahrscheinlich schwer zu verstehen, daß seine Ernennung zum Ersten Stellvertreter des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl im Jahre 1962 eigentlich eine Absetzung als.

März 1933 wurde die bayerische Regierung unter Ministerpräsident Heinrich Held (BVP, 1868-1938, Ministerpräsident 1924-1933) entmachtet. Als Reichskommissar übernahm Franz Ritter von Epp (NSDAP, 1868-1947, Reichsstatthalter 1933-1945) die Regierungsgewalt. In seiner Funktion als Reichsstatthalter ernannte Epp am 12. April 1933 Ludwig Siebert (NSDAP, 1874-1942, Ministerpräsident 1933-1942) zum Ministerpräsidenten. Sieberts Regierungszeit war geprägt von der Zerschlagung des. Tony Abbott kann auf aufatmen: Der australische Premierminister hat ein Votum seiner eigenen Partei über die Absetzung als Parteichef überstanden. Der Tagesspiegel Startseit Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan ist zurückgetreten. Bis zur vorgezogenen Parlamentswahl im Juni bleibe er geschäftsführend im Amt, teilte Paschinjan am Sonntag im. elle Fall der maßgeblich von Ministerpräsident Roland Koch mit fa-denscheinigen Argumenten betriebenen Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zeigt jedoch, dass der ZDF- Verwaltungsrat von parteipolitischen Motiven durchzogene Entschei-dungen trifft. 2. Der Landtag kritisiert das offensichtlich durch parteipolitische Inte-ressen motivierte Vorgehen des Ministerpräsidenten bei der.

Konflikt um Katalonien: Ministerpräsident Rajoy will Regionalregierung absetzen | tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr. Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wird weiter zersetzt. Daran kann auch ein neuer Ministerpräsident nichts ändern. Bleibt also.. Alle Beiträge sind steuerlich absetzbar. Bei rückfragen können Sie uns gerne kontaktieren! Spendensumme: 5.00

Benito Mussolini - Wikipedi

  1. In Estland steht wenige Tage nach der Absetzung von Ministerpräsident Taavi Rõivas ein neues Regierungsbündnis: Der Oppositionspolitiker Jüri Ratas wurde vom Parlament in Tallinn als neuer.
  2. In den wenigen Interviews, die der neue Ministerpräsident von Thüringen in seiner politischen Karriere bisher gegeben hat, betont er stets seine Liebe zu Ostdeutschland und wie ihn die Wendezeit.
  3. Laschet (CDU) hat die neuen Anti-Corona-Maßnahmen als dringend nötige Mittel gegen die Verbreitung des mutierten Virus bezeichnet. Dieser sei hochansteckend und.

Kann man sie von der Steuer absetzen? Krankheitskosten gelten als außergewöhnlichen Belastungen und mindern ab einer bestimmten Höhe die Steuerlast* , erklärt der Bund der Steuerzahler. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben für Zahnersatz, Brillen, Kuren oder orthopädische Hilfsmittel , heißt es in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zum Thema Während täglich Tausende von Menschen ungehindert einreisen, fordern Spitzenpolitiker aus Union und SPD ein Signal Angela Merkels. Die Kanzlerin soll eingreifen und den Flüchtlingsstrom begrenzen In Estland steht wenige Tage nach der Absetzung von Ministerpräsident Taavi Rõivas ein neues Regierungsbündnis: Der Oppositionspolitiker Jüri Ratas wurde vom Parlament in Tallinn als neuer.. Jüri Ratas, der noch amtierende Ministerpräsident Estlands. (Foto Arno Mikkor, EU2017EE) Wie R gestern Abend berichtete, will Ratas die Sozialdemokraten, seinen bisherigen Junior-Koalitionspartner. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet kritisieren GEW, Grundschulverband, Landeselternschaft Grundschule und Katholische Elternschaft Deutschlands (KED) das geplante Testprocedere an den Grundschulen und fordern eine kindgemäße Durchführung durch geschultes Personal. Der gesundheitliche Schutz für Schüler*innen wie für Lehrkräfte und OGS-Teams sei aber derzeit nicht gewährleistet. Die vorgesehene Durchführung durch die Schüler*innen sei kein mögliches und.

Geldpolitik Söder will Strafzinsen auf Sparguthaben steuerlich absetzbar machen 16. September 2019. E-Mail Teilen Tweet Drucken Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (AFP / Christof STACHE. Das könnten gebenenfalls auch Ausgangssperren sein - als Ultima Ratio, entsprechend der aktuellen Rechtsprechung, so der Ministerpräsident. Die neuen hessischen Verordnungen gelten drei Wochen. Der umstrittene türkische Actionfilm Tal der Wölfe ist hierzulande ein Publikumsmagnet unter Migranten. Nun fordert Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, den Streifen aus den deutschen.

Interview: Kann Merkel Seehofer als Minister absetzen

  1. Präsident verweigert die vom Regierungschef geforderte Armeechef-Absetzung. Der armenische Präsident Armen Sarkisjan hat die von Regierungschef Nikol Paschinjan geforderte Entlassung des Generalstaabschefs der Armee abgelehnt und die p [...
  2. e; Galerie; Regierung Regierung Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden. Für Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben, ist die steuerliche Anerkennung durch die Rechtsprechung des.
  3. Laschet kritisieren GEW, Grundschulverband, Landeselternschaft Grundschule und Katholische Elternschaft Deutschlands (KED) das geplante Testprocedere an den Grundschulen und fordern eine kindgemäße Durchführung durch geschultes Personal. Der gesundheitliche Schutz für Schüler*innen wie für Lehrkräfte und OGS-Teams sei aber derzeit nicht gewährleistet. Die vorgesehene Durchführung durch die Schüler*innen sei kein.
  4. Der Machtkampf in der baden-württembergischen CDU íst zu Ende: Bei einer Mitgliederbefragung der Partei hat sich Fraktionschef Günther Oettinger überraschend klar gegen seine Herausfordererin.
  5. Kurt Eisner (1867-1919) Revolutionär und Ministerpräsident - Er wurde durch die Absetzung des Hauses Wittelsbach in der Nacht 7./8. Nov 1918 zum ersten Ministerpräsident der neuen Bayerischen Republik. Seine Aussen- und Freidenspolitik brachte die nationalistischen Kreise gegen sich auf und er wurde am 21. Feb. 1919 auf offener Strasse erschossen
  6. Ministerpräsident Mariano Rajoy will unter anderem die Regierung von Carles Puigdemont in Barcelona absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen zum Regionalparlament abhalten. (rhein-zeitung.de
  7. Ministerpräsident Weil bleibt nach einem Corona-Infektionsfall einer Regierungsmitarbeiterin die ganze nächste Woche in Quarantäne. Er war direkte Kontaktperson. Weil und seinem Umfeld geht es.

Ministerpräsident Boiko Borissow gibt während der Parlamentswahl seine Stimme ab. dass die Sozialisten und die drei Protestparteien Borissow absetzen und die Korruption effektiver bekämpfen. Der Landtag kann den Ministerpräsidenten nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzen. de.wikipedia.org. Dennoch unterlag er in der Abstimmung im Parteivorstand, so dass die ostzonalen Ministerpräsidenten an der Konferenz teilnehmen konnten. de.wikipedia.org. Der Präsident ernennt selbstständig den Ministerpräsidenten und im Einvernehmen mit ihm dann die Minister. de.wikipedia.

Medienberichten zufolge will der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ministerpräsident von Thürigen werden. Doch er selbst dementiert das Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich gegen eine Absage des Karnevals wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. Allerdings müsse de Neben der Absetzung der Regionalregierung und der Vorbereitung von Neuwahlen will Madrid die Befugnisse des Regionalparlaments bis zur Auflösung stark einschränken. ( morgenpost.de ) Ministerpräsident Rajoy hatte bereits angekündigt, die Verantwortung von der Regionalregierung auf einen neuen Manager zu übertragen, der dann nicht mehr Barcelona sondern Madrid untersteht Oktober, 16.05 Uhr Der spanische Senat hat der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben. ( stuttgarter-zeitung.de ) MADRID/BARCELONA (dpa-AFX) - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des von Madrid abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen Ministerpräsident Kretschmann forderte die Arbeitgeber auf, wo immer möglich Home-Office zu ermöglichen oder vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 ganz zu schließen. Das Motto sollte sein: ‚Wir bleiben zuhause', brachte Kretschmann den Appell auf den Punkt. Arbeitgeber sind verpflichtet, in den Betrieben die Hygieneregeln aus der Corona-Verordnung umzusetzen. Auch sind sie.

Amtsenthebungsverfahren: So funktioniert die Absetzung des

  1. Einige Länderchefs äußern öffentlich Zweifel an den jüngsten Corona-Beschlüssen. Daniel Günther hat für Schleswig-Holstein schon längst Fakten geschaffen. NRW-Ministerpräsident Laschet.
  2. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sei hingegen bundesweit besonders präsent. Das bringt aus Sicht von Johannes Hillje mehr Profil über das eigene Bundesland hinaus. Andererseits sei.
  3. RUMÄNIEN: Regierung will Präsident absetzen BUKAREST | In Rumänien setzt die sozial-liberale Regierung unter Führung von Ministerpräsident Victor Ponta ihren Kampf gegen den bürgerlichen.

Der australische Regierungschef Tony Abbott hat einen parteiinternen Machtkampf gegen Informationsminister Malcolm Turnbull verloren und muss als Ministerpräsident zurücktreten. Abbott unterlag. Pakistans entmachteter Ministerpräsident Nawaz Sharif geht juristisch gegen seine Absetzung durch den Obersten Gerichtshof vor. Seine Anwälte reichten Beschwerde ein und verlangten eine.

Kritik an CDU-Chef nach Aussage zu Grenzwerten : Laschet zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen. Der CDU-Chef hat sich skeptisch zur Corona-Politik geäußert. Von SPD und Grünen gibt. München - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat in der Bild am Sonntag die Absetzung des türkischen Films Tal der Wölfe gefordert

Bayerischer Kreuzerlass für Handel kein Segen - religionKreuzfahrtschiff Westerdam darf nicht in Thailand anlegen

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könne sich nun auch als starker Mann zeigen- nicht zuletzt laufen in Israel derzeit Koalitionsverhandlungen. Netanjahu droht eine Absetzung. Alpen sieht derzeit wenig Hoffnung für eine langfristige Intervention: Die Zweistaatenlösung ist auf jeden Fall ein Mantra was ein bisschen darüber hinwegtäuscht, dass wir hier eine Einstaaten-Realität haben. Auch auf die Altersbezüge werden Steuern fällig: Das betrifft Millionen Rentner. Einige wehren sich dagegen und verklagen den Staat: Das Urteil vom höchsten deutschen Finanzgericht wird für. Das bedeutet, dass die Regierungskoalition aus der liberalen ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš und den Sozialdemokraten ihre parlamentarische Mehrheit verloren hat. Der stellvertretende Premier sowie Innenminister Jan Hamáček, der die Absetzung von Petříček vorgeschlagen hatte, hat bisher noch keine Erklärung für seine Maßnahme abgegeben. Allerdings hatten sich die beiden (nun. Ministerpräsident des Freistaates Bayern 10.2.2009 Michael Glos (CSU) Wirtschaft und Technologie 17. Wahlperiode (2009-2013): 2. Kabinett Angela Merkel Rücktritts- datum Name, Partei Ressort Bemerkungen 27.11.2009 Franz Josef Jung (CDU) Arbeit und Soziales Entlassung am 30.11.200

Außergewöhnliche Belastung: Krankheitskosten von derFUßBALL: SC Dunum kann sich absetzenVotum im katalanischen Parlament: Die

Diese schrittweisen Lockdown-Lockerungen plant Ministerpräsident Bouffier. HESSEN (ol). Der Lockdown ist zwar noch nicht vorbei, doch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat bereits Vorstellungen, wie es nach dem 7. März für Hessen weitergehen könnte. Am Donnerstag hat er in einer Pressekonferenz mögliche schrittweise Öffnungen in. Seit Tagen stockt die Bildung einer Regierung in Italien. Erst verzichtet Conte auf das Amt des Ministerpräsidenten. Dann fordert die populistische Fünf-Sterne-Bewegung die Absetzung von Mattarella Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem schnellen und harten «Brücken-Lockdown» auf starke Skepsis und Ablehnung Thüringen will die für diesen Freitag geplante Bundesrats-Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten absetzen. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Regierung stellen, sagte Ministerpräside

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