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272 HGB alte Fassung

in der vor dem 29.05.2009 geltenden Fassung. § 272 HGB n.F. (neue Fassung) in der am 29.05.2009 geltenden Fassung. durch Artikel 1 G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102. (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 272 →. ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → in der vor dem 23.07.2015 geltenden Fassung. § 272 HGB n.F. (neue Fassung) in der am 31.12.2015 geltenden Fassung. durch Artikel 3 G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2565. frühere Fassung von § 272. (heute geltende Fassung) vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 →

Handelsgesetzbuch. § 272. Eigenkapital. (1) Gezeichnetes Kapital ist mit dem Nennbetrag anzusetzen. Die nicht eingeforderten ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital sind von dem Posten Gezeichnetes Kapital offen abzusetzen; der verbleibende Betrag ist als Posten Eingefordertes Kapital in der Hauptspalte der Passivseite auszuweisen § 272 HGB - Eigenkapital (1) Gezeichnetes Kapital ist das Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft gegenüber den Gläubigern beschränkt ist Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HGB > §§ 268 bis 272. Mail bei Änderungen . Handelsgesetzbuch (HGB) G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 219; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1900; FNA: 4100-1 Handelsgesetzbuch 74 frühere Fassungen | wird in 1366 Vorschriften zitiert. Drittes Buch Handelsbücher. Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften. chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des. § 275 HGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.07.2015 geltenden Fassung § 275 HGB n.F. (neue Fassung) in der am 23.07.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1245

HGB Ausfertigungsdatum: 10.05.1897 Vollzitat: Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 22.12.2020 I 3256 Fußnot durch Artikel 1 G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102. (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen) § 172 § 241a (neu) § 242 Pflicht zur Aufstellung § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot § 247 Inhalt der Bilanz § 248 Bilanzierungsverbote § 249 Rückstellungen § 250 Rechnungsabgrenzungsposten § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze § 253. (Text alte Fassung) § 279 Nichtanwendung von Vorschriften; Abschreibungen (Text neue Fassung) § 279 (aufgehoben) (1) § 253 Abs. 4 ist nicht anzuwenden. § 253 Abs. 2 Satz 3 darf, wenn es sich nicht um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung handelt, nur auf Vermögensgegenstände, die Finanzanlagen sind, angewendet werden Auflistung sämtlicher seit 1896 entstandenen Fassungen . Bürgerliches Gesetzbuch 1896 (RGBl S. 195) Bürgerliches Gesetzbuch 1908 (RGBl S. 151 - Vereinsgesetz) Bürgerliches Gesetzbuch 1908 (RGBl S. 313) Bürgerliches Gesetzbuch 1915 (RGBl S. 327) Bürgerliches Gesetzbuch 1919 (RGBl S. 72) Bürgerliches Gesetzbuch 1919 (RGBl S. 285 - Übergangsgesetz HGB § 272 i.d.F. 22.12.2020 Drittes Buch: Handelsbücher [1] Zweiter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschafte

Änderungsdokumentation: Das Handelsgesetzbuch (HGB) v. 10.5.1897 (RGBl S. 219) ist u. a. geändert worden durch Art. 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften v. 4.7.1980 (BGBl I S. 836) ; Art. 1 Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen. § 272 Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzuge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt. dejure.org Übersicht BGB a.F

Fassung - Reichsgesetzblatt 1896, S. 195, Nr. 21, ausgegeben am 24. 08. 1896, in Kraft seit 01. 01. 1900) Bürgerliches Gesetzbuch. Vom 18. August 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erstes Buch. Allgemeiner Theil. Erster Abschnitt. Personen. Viele übersetzte Beispielsätze mit Zuzahlung 272 Abs. 2 Nr. 4 hgb - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen (1) Wer Geld oder andere vertretbare Sachen als Darlehen empfangen hat, ist verpflichtet, dem Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten (1) Der Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, soweit die Leistung infolge eines nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten hat, unmöglich wird zurück. weiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Handelsgesetzbuc

HGB ; Fassung; Erstes Buch: Handelsstand. Erster Abschnitt: Kaufleute § 1 Istkaufmann § 2 Kannkaufmann kraft Eintragung § 3 Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann § 4 (weggefallen) § 5 Kaufmann kraft Eintragung § 6 Handelsgesellschaften; Formkaufmann § 7 Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht; Zweiter Abschnitt: Handelsregister; Unternehmensregister § 8 Handelsregister § 8a. Kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1, 2) dürfen die Posten § 275 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 oder Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 zu einem Posten unter der Bezeichnung Rohergebnis zusammenfassen Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 202 BGB . Bürgerliches Gesetzbuc

(3) Ein nach der Verrechnung verbleibender Unterschiedsbetrag ist in der Konzernbilanz, wenn er auf der Aktivseite entsteht, als Geschäfts- oder Firmenwert und, wenn er auf der Passivseite entsteht, unter dem Posten Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung nach dem Eigenkapital auszuweisen 1 Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. 2 Die Vorschrift des § 276 Abs. 2 findet keine Anwendung. Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird.Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz. (6) Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates bleibt im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit die alte Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen während einer Übergangszeit bis zur Mitteilung vom 1. September 1999 in Kraf 2010, S. 14); - in Nummer 4 Buchstabe c (§ 3a Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 5 des Umsatzsteuergesetzes) der Umsetzung von den Artikeln 53 und 54 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie - MwStSystRL) in der Fassung von Artikel 3 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung. (2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen

§ 272 HGB - Einzelnor

  1. Eigenkapital, § 272 HGB: ISBN: 978-3-8462-0520-4: Parent Title (German): Systematischer Praxiskommentar Bilanzrecht : Rechnungslegung - Offenlegung: Publisher: Bundesanzeiger Verlag: Place of publication: Köln: Document Type: Part of a Book : Language: German: Year of Completion: 2015: Show library holdings: Zur Anzeige in scinos: Release Date: 2019/02/05: Faculties: Fakultät MKT / Institut.
  2. nach § 272 Abs. 3 HGB Sind auf Verlangen der SSB aufzulösen und zum Aus- gleich eines Jahresfehlbetrages zu verwenden Oder als Gewinn abzuführen. Beträge aus der Auflösung anderer Gewinnrücklagen (S 272 Abs. 3 HGB), die vor Beginn dieses Vertrages gebildet wurden, und aus der Auflösung von Kapi- talrücklagen (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) dürfen weder als Gewinn an die SSB ab- geführt.
  3. Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält den Kern des Handelsrechts in Deutschland.Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt für Kaufleute neben dem HGB nur subsidiär.Das HGB setzt vor allem auf den Rechtsschein, um die vorzunehmenden Geschäfte zu erleichtern.. Daneben enthält das HGB die Regelungen für die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) und die stille Gesellschaft
  4. ologie). HGB a. F.: Rückzahlungsbetrag. Nur bei Rückstel-lungen dürfen zukünftige Kosten- und Preissteigerungen eingerechnet werden. Nur bei Rückstellungen besteht ein Abzinsungsgebot. Das gilt insbesondere für Pensionsrückstellungen. 1 n. F. = neue Fassung, a. F. = alte Fassung

GG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 04.04.2019 geltenden Fassung Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) alte Fassung (außer Kraft 31.12.2017) Von der alten zur neuen Fassung Zitiere immer die amtliche Fassung des Gesetzes: § 81 Absatz 1 Satz 3 BGB § 81 Abs. 1 S. 3 BGB § 81 I 3 BGB; Deutscher Bundestag, 2019, S. 556; Gesetze werden nur im Fließtext angegeben und erhalten keinen Eintrag im Literaturverzeichnis Der § 571 BGB alte Fassung, sowie § 566 BGB setzen nicht voraus, dass Vermieter, Grundstückseigentümer und Veräußerer bei Abschluss des Mietvertrags identisch sind. Es reicht aus, wenn der Veräußerer im Verlauf des Mietverhältnisses Eigentümer des Grundstücks wird. OLG Rostock, Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2006, S. 262 _____ Wenn Sie Fragen zum Gewerberaummietrecht.

Fassung: 02-Wiwi:BSc-Or-2 . General Management II . 2. Semester 6 CP . FB / Fach / Institut Fachbereich 02 / Professuren BWL I, BWL II und BWL IX Studiengang / Semester . Studiengang Wirtschaftswissenschaften (BSc BWL / VWL / Ökonomie) In Zweifelsfällen bzw. bei Rückfragen zur Einordnung in den Studienverlaufsplan wenden Sie sich an den Modulverantwortlichen. Modulverantwortliche/r Inhaber. § 630f BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.02.2013 geltenden Fassung § 630f BGB n.F. (neue Fassung) in der am 26.02.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Text alte Fassung) § 630f (neu) (Text neue Fassung) § 630f Dokumentation der Behandlung (1) 1 Der Behandelnde ist. Alte Fassung des 1924 BGB (zu alt für eine Antwort) Markus Ritter 2008-04-18 06:57:03 UTC. Permalink. Hallo zusammen, ich suche die Fassung des §1924 BGB, die bis zum 01. April 1998 gegolten hat. Suchmaschinen werfen mir zwar dutzende Verweise aus, allerdings immer auf die Fassung vor dem 01.01.2002 (z.B. dejure.org), die ist allerdings identisch mit der aktuellen Fassung. Danke und Gruss. 1358 BGB: Fassung von 1. Januar 1900 Fassung von 1. Juli 1958 (1) [1] Hat sich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverhältniß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er auf seinen Antrag von dem Vormundschaftsgerichte dazu ermächtigt worden ist. [2

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1414 BGB alte Fassung. Unsere günstigsten Preise für Fassung schalter und ähnliches vergleichen. idealo ist Deutschlands größter Preisvergleich - die Nr. 1 für den besten Preis § 1414 1 Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. 2 Das gleiche gilt, wenn der. § 266 HGB Gliederung der Bilanz (1) Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen. Dabei haben mittelgroße und große Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 2 und 3) auf der Aktivseite die in Absatz 2 und auf der Passivseite die in Absatz 3 bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge auszuweisen

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Synopse HGB - Änderungen zum 29

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§325 BGB alte Fassung. Dieses Thema ᐅ §325 BGB alte Fassung - Bürgerliches Recht allgemein im Forum Bürgerliches Recht allgemein wurde erstellt von Sololaki, 21.Juni 2008 (alte Fassung = a.F.) § 649 BGB a.F. - Kündigungsrecht des Bestellers. 1 Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. 2Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - PDF 01/2019 Deutsch: Mit dem kostenlosen PDF-Download des BGB sind Sie stets über das bürgerliche Recht informiert Die alte Fassung entspricht dem Stand vom 1. 10. 2001. Der neue Gesetzestext ist in vier Schrifttypen gehalten: - Normalschrift: Die Normalschrift zeigt an, dass es keine Änderung gegenüber dem alten Stand gibt. - Fettdruck: Der Fettdruck in.

Paragraf 272. Zwischenzinsen. Paragraf 273. Zurückbehaltungsrecht. Paragraf 274. Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts. Paragraf 275. Ausschluss der Leistungspflicht. Paragraf 276. Verantwortlichkeit des Schuldners. Paragraf 277. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Paragraf 278. Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte . Paragraf 279. Paragraf 280. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. § 847 BGB § 847 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 27. Unerlaubte Handlungen. Paragraf 847 [1. August 2002] 1 § 847. (weggefallen) [1. Januar 2002-1. August 2002] [1. Juli 1990-1. Januar 2002] [1. Januar 1900-1. Juli 1990].

§ 312b [alte Fassung bis 12.06.2014] Fernabsatzverträge (1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss. Hier finden Sie das alte Mietrecht (§§ 535ff BGB) in der bis zum 31.08.01 gültigen Fassung. Es ist teilweise noch auf Altfälle anzuwenden.--> zur neuen Fassung (seit 01.09.01) Durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)vom 19.06.01 (BGBl.I 2001 S.1149) wurde das Mietrecht zum 01.09.01 neu geregelt Die BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) regelte ursprünglich die Informationspflichten, die ein Unternehmer beim Abschluss von Fernabsatzverträgen, Teilzeitwohnrechte-Verträgen, Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr oder Reiseverträgen mit einem Verbraucher zu beachten hat. Ferner wurden die Informationspflichten von Kreditinstituten konkretisiert Der Paragraph 1666 BGB erlaubt massive Eingriffe des Staates in die Struktur der Familien.Es ist eine Art Ermächtigungsgesetz, wonach der Staat über jede einzelne Familie den Notstand ausrufen kann und damit faktisch alle Rechte der Eltern außer Kraft setzen kann.Das Zauberwort dabei ist Kindeswohlgefährdung Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.....27 A. Einleitung.....33 I. Problemstellung - Eingrenzung des Themas.....3

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BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 474. Begriff des Verbrauchsgüterkaufs BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 474. Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung. BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 312f. Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 312f . Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten; Hat der Verbraucher seine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung. BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 312c. Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 312c. Fernabsatzverträge (1) Der Unternehmer hat den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe des Artikels 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. (2) Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten. Aktueller und historischer Volltext von § 1354 BGB § 1354 BGB § 1354 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. Paragraf 1354 [1. Juli 1958] 1 § 1354. (weggefallen) [1. Januar 1900-1. Juli 1958] Anmerkungen:. Die bisherige Unterscheidung danach, ob der dem Pflichtteilsberechtigten zugewandte Erbteil exakt oder kleiner als der Pflichtteil, oder größer als der Pflichtteil ist, spielt keine Rolle mehr. Gleichwohl lohnt ein Blick auf die derzeit noch gültige Fassung des § 2306 BGB. 2. § 2306 BGB in der bisher gültigen Fassung

BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 241a. Unbestellte Leistungen BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 241a. Unbestellte Leistungen (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet. (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von. Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.03. 2021 ( BGBl. I S. 607 ) m.W.v. 07.04.2021 | In der Fassung der Bekanntmachung. BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 356a. BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 356a. Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen --- (1) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abschlusses eines Vorvertrags. Erhält der Verbraucher die.

268 bis 272 HGB Handelsgesetzbuc

BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 510. Ratenlieferungsverträge BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 510. Ratenlieferungsverträge (1) Dem Verbraucher steht vorbehaltlich des Satzes 2 bei Verträgen mit einem Unternehmer, in denen die Willenserklärung des Verbrauchers auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist, de BGB alte Fassung (bis 13.06.2014) § 312h. Kündigung und Vollmacht zur Kündigung BGB neue Fassung (ab 13.06.2014) § 312h . Kündigung und Vollmacht zur Kündigung; Wird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldverhältnis ersetzen soll.

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Gleichberechtigungsgesetz mit Gegenüberstellung aller betroffenen Bestimmungen des BGB, der ZPO und anderer Gesetze in alter und neuer Fassung mit Verweisungen und Sachregister koll. Verlag: Beck, München ; Berlin, 1958. Gebraucht Softcover. Für später vormerken. Verkäufer Lausitzer Buchversand. Volltext von BGH, Mitteilung vom 20. 4. 2004 - 42/0 Bei den aufrufbaren Texten handelt es sich daher um nichtamtliche Fassungen der Vorschriften; rechtlich maßgeblich sind die amtlichen Texte der Verkündungsblätter. Die im Landesrecht BW Bürgerservice veröffentlichten Texte, Tabellen, Grafiken, Filme und Bilder etc. sind urheberrechtlich geschützt. Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und. September 1998 als privates Rechnungslegungsgremium im Sinne von § 342 HGB anerkannt worden. Wenn die Standards in deutschsprachiger Fassung vom Bundesministerium der Justiz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden sind, haben sie die Vermutung für sich, Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung der Konzernrechnungslegung zu sein

Fassung § 275 HGB a

Die verabschiedete Rechtsnorm des § 254 HGB hat gegenüber der Fassung im RegE deutlich an Klarheit gewonnen. Aus Sicht der Abschlussadressaten ist zu begrüßen, dass die im Vergleich zu den Entwurfsfassungen erheblich ausgeweiteten Anhangangabepflichten zur Absicherungsbilanzierung das Informationsniveau des Jahresabschlusses erhöhen § 1370 BGB weggefallen (gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-1) >> Mit Gesetz vom 6.7.2009 aufgehoben (Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts) alte Fassung: Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, werden Eigentum des Ehegatten, dem die nicht mehr vorhandenen oder. § 1298 BGB Ersatzpflicht bei Rücktritt (gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-1) >> (1) § 1299 BGB Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils * § 1300 BGB alte Fassung * wichtiger Grund iSd § 1298 BGB * Verlöbnis/Verlobung * § 1302 BGB Verjährung * § 266 FamFG Sonstige Familiensachen Stand 04.02.18. Diese Fassung ist nicht aktuell. Begleitende Dokumente Hauptdokument Kurztitel Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994. Typ BG §/Artikel/Anlage § 272 Inkrafttretensdatum 01.01.1995 Außerkrafttretensdatum 29.12.2008 Abkürzung BDG 1979 Index 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 Text. Disziplinarrecht § 272. Die §§ 91.

Fassung § 274 HGB a

Inhaltsverzeichnis V orw ort..... Juli 2018 geltenden alten Vorschriften zum Reisevertragsrecht in den BGB a.F. Sie regelte im Wesentlichen die inhaltlichen Angaben über das Reiseprospekt und die Allgemeinen Reisebedingungen (ARB). Die Angaben im Reiseprospekt (oder vergleichbaren Informationsschriften der Reiseveranstalter) waren nach § 4 Abs. 2 S. 1 BGB-InfoV bindend § 249 BGB a.F. Art und Umfang des Schadensersatzes (gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-1.titel-1) >> alte Fassung: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt. Nach der geplanten Neuregelung des § 2306 BGB, die aller Voraussicht nach zum 1.1.09 in Kraft tritt, kann ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter, der durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt ist, oder mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist, den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt. Wie nach dem derzeit gültigen Recht soll auch nach der Neuregelung die.

Fassung § 279 HGB a

Abweichend von der alten Rechtslage (§ 225 BGB alte Fassung) sind nach § 202 BGB neue Fassung auch Vereinbarungen über eine Erschwerung der Verjährung zulässig. nach oben | Verjährung - Überblick | Mietrecht Startseit § 1378 BGB Ausgleichsforderung - Alte Fassung (gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-6.untertitel-1) >> (1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. (2) Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei. Güterbeförderung; alte Fassung §1 SVS/RVS a.F 227 §2 SVS/RVS a.F 227 §3 SVS/RVS a.F 227 §4SVS/RVS a.F 227 §5 SVS/RVS a.F 227 §6SVS/RVS a.F 227 3. Abschnitt. Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein i. d. F. vom 1. 3. 1989 (SVS/RVS); neue Fassung Nr. 1 SVS/RVS n. F. Gegenstand des Versicherungsvertrages 228 Nr. 2 SVS/RVS n. F. § 127a BGB Gerichtlicher Vergleich (gesetz.bgb.buch-1.abschnitt-3.titel-2) >> Werbung: Auf diesen Artikel verweisen: § 1585c BGB Vereinbarungen über den Unterhalt * § 1378 BGB Ausgleichsforderung - Alte Fassung * § 7 VersAusglG Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen * Prozessvergleich, Form * § 1378 BGB Ausgleichsforderung * wichtige prozessuale Normen Stand 31.08.18.

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(XXXX) §§ 1321 bis 1352 BGB wurde gestrichen. Synopse: BGB alte Fassung, gültig bis 01.01.1970. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dem Service der. Zur aktuellen Fassung. Archiv: 2014 2015 Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht: Die ab dem 1.Januar 2016 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei. a. F. alte Fassung AG Arbeitsgruppe Alt. Alternative ARGE Arbeitsgemeinschaft SGB II Art. Artikel ASD Allgemeiner Sozialer Dienst AWO Arbeiterwohlfahrt BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BGB Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.08.1896 (RGBI. S. 195) in der Fassung vom 03.04.2009 (BGBI. I S. 700) EMRK. § 828 BGB Minderjährige alte Fassung (gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-27) >> (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. (2) Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden.

2. Der Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags nach § 49a Abs. 3 ThürVwVfG und der Anspruch auf Zwischenzinsen (Verzögerungszinsen) nach § 49a Abs. 4 ThürVwVfG verjährten in entsprechender Anwendung des § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden alten Fassung in vier Jahren. 3. Für die Zinsansprüche aus § 49a Abs. 3 und 4. Auf diesen Artikel verweisen: § 1300 BGB alte Fassung * § 266 FamFG Sonstige Familiensachen Stand 05.02.18. Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 b (Fassung bis 30. April 1993) VerbrKrG April 1993) VerbrKrG BGH - Urteil, XI ZR 272/03 vom 11.01.200

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